Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden wird bezeichnet:

• «Website»: die Website https://www.sos-zubehoer.de, und alle dazugehörigen Seiten.
• «Verkäufer»: SOS Accessoire SAS, natürliche oder juristische Person, welche Ihre Produkte oder Leistungen auf der Website anbietet.
• «Kunde»: der private oder gewerbliche Internetnutzer, der auf der Website Produkte oder Leistungen erwirbt.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als “AGB” bezeichnet) der Website „www.sos-zubehoer.de“ werden angeboten von SOS Accessoire SAS, Kapitalgesellschaft mit einem Kapital von 238 580,33 €, im Handelsregister von Versailles (Frankreich) unter der Nummer 499 637 403 eingetragen, mit Sitz in 78990 Élancourt, 12 rue Jean Monnet, Frankreich (im Folgenden als “SOS Accessoire SAS” bezeichnet).

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Version auf der Website zu ändern. Die für den Benutzer relevanten AGB sind diejenigen, die am Tag seiner Bestellung gültig sind.

Die rechtlichen Informationen, die den Webhoster und den Herausgeber der Website, die Erhebung und die Verarbeitung der persönlichen Daten sowie die Nutzungsbedingungen der Website betreffen, befinden sich den allgemeinen Nutzungsbedingungen, im Impressum sowie in der Datenschutzerklärung.

Der Zugang zur Website ist für den Kunden frei und kostenlos. Der Erwerb eines Produktes oder einer Leistung setzt voraus, dass der Kunde den AGB insgesamt zustimmt, nachdem er davon Kenntnis genommen hat. Diese Zustimmung kann darin bestehen, dass der Kunde das dafür vorgesehene Feld ankreuzt, welches der Angabe entspricht: „Ich erkenne hiermit an, alle AGB der Website gelesen zu haben, und erkläre mich damit einverstanden“. Das Ankreuzen des Kästchens hat die gleiche Bedeutung wie eine handschriftliche Unterschrift durch den Kunden.

Die Zustimmung zu den vorliegenden AGB durch den Kunden setzt voraus, dass dieser die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt. Sollte der Kunde minderjährig sein, oder diese Geschäftsfähigkeit nicht besitzen, bedarf es der Genehmigung eines Vormunds, eines Beistands oder seines gesetzlichen Vertreters.

Der Kunde erkennt den Beweiswert der Systeme der automatischen Registrierung des Verkäufers an, und verzichtet darauf, diese im Streitfall zu beanstanden, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die vorliegende Website wird von SOS Accessoire SAS veröffentlicht. Die rechtlichen Hinweise betreffend den Webhoster und den Herausgeber der Website, insbesondere die Kontaktdaten, sowie Informationen über das Gesellschaftskapital und die Eintragung im Handelsregister, befinden sich im Impressum der vorliegenden Website.

Die Informationen bezüglich der Erhebung und der Verarbeitung der persönlichen Daten (Verfahrensweise und Angaben) befinden sich in der Datenschutzerklärung der Website.

Die vorliegende Website ist eine « Website für Online-Verkauf ».

Der auf der Website registrierte Benutzer (Mitglied) hat die Möglichkeit, sich einzuloggen mit Hilfe seiner Zugangsdaten (bzw mit der E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung benutzt wurde, und eines ausgewählten Passworts), oder eventuell, indem er Systeme benutzt wie soziale Medien–Schaltflächen von Dritten.

Der Benutzer ist für den Schutz seines gewählten Passworts allein verantwortlich. Sollte er sein Passwort vergessen haben, ist es möglich, ein neues Passwort zu erzeugen. Das Passwort dient dem Schutz der Informationen, die in der Rubrik “Kundenkonto” enthalten sind, und darf vom Benutzer nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte er dies nicht beachten, übernimmt der Herausgeber der Website keine Verantwortung im Falle eines unbefugten Zugangs zum Kundenkonto des Benutzers.

Die Erstellung eines persönlichen Mitgliederbereichs ist eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Bestellung oder jeglichen Beitrag des Benutzers auf der vorliegenden Website. Zu diesem Zweck teilt der Benutzer verschiedene persönliche Daten mit. Er verpflichtet sich dazu, korrekte Angaben zu machen.

Die Erhebung der Daten dient der Erstellung eines “Mitgliederkontos”. Sollten die in der Rubrik “Mitgliederkonto” enthaltenen Informationen in Anschluss an eine technische Panne oder aufgrund höherer Gewalt gelöscht werden, ist der Herausgeber der Website nicht haftbar, da diese Informationen keinen Beweiswert besitzen, sondern informatorischer Art sind. Die Seiten, welche die Mitgliederkonten betreffen, dürfen von den jeweiligen Kontoinhabern frei ausgedruckt werden, stellen aber keinesfalls einen Beweis dar. Sie haben nur einen informativen Charakter, der dazu dient eine effiziente Abwicklung der Dienstleistung oder der Beiträge des Benutzers zu gewährleisten.

Jeder Benutzer hat die Möglichkeit, sein Kundenkonto auf der Website zu schließen. In diesem Fall muss er eine E-Mail an SOS Accessoire SAS senden mit der Bitte, sein Kundenkonto zu löschen. In Anschluss daran ist eine Datenwiederherstellung nicht möglich.

Der Herausgeber behält sich das Recht vor, das Kundenkonto eines Benutzers, der die vorliegenden ANB nicht beachtet, zu löschen (insbesondere, aber nicht nur, beim Vorliegen absichtlicher Falschangaben anlässlich der Registrierung und Erstellung des persönlichen Mitgliederbereichs), sowie für den Fall, dass ein Kundenkonto über ein Jahr hinaus inaktiv bleibt. Das Löschen des Kontos stellt für den Benutzer keinen Schaden dar, er kann also aufgrund dieser Tatsache keinen Schadensersatz verlangen. Dies schließt nicht aus, dass der Herausgeber sich vorbehält, gegen den Benutzer rechtliche Schritte einzuleiten, sollte dies aufgrund vorliegender Tatsachen gerechtfertigt sein.

Der Herausgeber sorgt im Rahmen des Möglichen dafür, dass die Website ständig verfügbar ist, unter Vorbehalt der routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Website oder am Webserver. Sollte der Zugang zur Website aufgrund technischer oder sonstiger Probleme unmöglich sein, kann der Benutzer keinen Schadensersatz geltend machen.

Der Herausgeber der Website hat lediglich eine Mittelverpflichtung. Er ist nicht haftbar für Schäden, die durch die Benutzung des Internets entstehen, wie zum Beispiel den Verlust von Daten, unbefugtes Eindringen, Computerviren, Serviceunterbrechung oder Sonstiges.

Der Benutzer ist damit einverstanden, die Website auf eigene Gefahr zu benutzen und in eigener Verantwortung.

Die Website liefert unverbindliche Informationen, welche Fehler, Ungenauigkeiten, Versäumnisse, Fehlerhaftigkeiten oder sonstige Zweideutigkeiten enthalten können.

Es kann für SOS Accessoire SAS keine Haftbarkeit entstehen:

• Für jegliche direkte oder indirekte Schäden, insbesondere nicht für Gewinnausfall, Einnahmeverluste, Kundenverluste, oder Datenverluste, die durch die Benutzung der Website entstehen, oder umgekehrt dadurch, dass die Website nicht benutzt werden kann.
• Im Falle einer technischen Störung, einer Nichtverfügbarkeit der Website, einer fehlerhaften Benutzung, einer Fehlkonfiguration des Computers des Nutzers, oder durch Benutzung eines wenig geläufigen Internet-Browsers.

Die Website kann Hypertext-Links zu anderen Websites enthalten.

Der Benutzer ist sich dessen bewusst, dass der Herausgeber nicht haftbar ist für angebliche oder echte Schäden oder Verluste, die dadurch entstehen, dass der Benutzer auf diesen anderen Websites von Inhalten oder Werbungen Kenntnis erlangt hat, oder Produkte oder Dienstleistungen benutzt hat. Desgleichen ist der Herausgeber der vorliegenden Website nicht haftbar für Schäden, die beim Benutzer durch Besuchen einer anderen Website entstehen.

Wenn, trotz der Anstrengungen des Herausgebers, einer der Hypertext-Links auf eine Website verweist, deren Inhalte dem Benutzer als mit dem Französischen Recht unvereinbar erscheinen, verpflichtet sich dieser dazu, mit dem Redakteur der Website, dessen Kontaktdaten sich im Impressum dieser Website befinden, unverzüglich Kontakt aufzunehmen, und ihm die Adresse der betroffenen Webseiten mitzuteilen.

Ein “Cookie” kann die Identifizierung des Benutzers der Website, individuelle Einstellungen beim Besuch der Website, sowie die Beschleunigung beim Aufrufen der Website ermöglichen, und zwar durch Speichern einer Textdatei auf der Festplatte seines Computers. Die Website verwendet “Cookies” hauptsächlich 1) um Statistiken zu erstellen, um die Benutzer besser kennenzulernen, und 2) um den Zugang zu Mitgliederkonten zu ermöglichen, welcher ohne Login nicht möglich ist.

Der Benutzer nimmt dies zur Kenntnis und zeigt sich mit dieser Verfahrensweise des Herausgebers einverstanden.

Der Herausgeber verpflichtet sich dazu, den Inhalt dieser “Cookies” nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese werden gerichtlich angefordert.

Der Benutzer kann das Speichern von Cookies verweigern, oder seinen Browser so einstellen, dass dieser ihn vor dem Setzen von Cookies fragt, ob er einverstanden ist. Zu diesem Zweck muss der Benutzer den Browser einstellen:

•          Für Internet Explorer
•          Für Safari
•          Für Google Chrome
•          Für Firefox
•          Für Opera

Alle Bestandteile der vorliegenden Website sind Eigentum des Herausgebers oder dritter Beauftragter, oder werden vom Herausgeber der Website mit Zustimmung des Eigentümers benutzt.

Jegliche Darstellung, Abbildung oder Nachahmung der Logos, der redaktionellen und grafischen Inhalte, sowie der Videoaufnahmen, ist strikt verboten, und stellt eine Rechtsverletzung dar.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Ein Benutzer, der eine solche Rechtsverletzung begeht, wird vom Zugang zur Website ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung ausgeschlossen, und ohne dass dieser Ausschluss einen Schaden darstellen könnte. Der Herausgeber der vorliegenden Website oder dessen Beauftragter behalten sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Marken und Logos, die sich auf dieser Website befinden, werden gegebenenfalls durch SOS Accessoire SAS oder einen seiner Partner angemeldet. Jeder, die diese Marken und Logos darstellt, vervielfältigt, einbettet oder verbreitet, hat mit den strafrechtlichen Folgen zu rechnen, die im Französischen Gesetz für geistiges Eigentum (Art. L.713-2 und Folgende) dafür vorgesehen sind.

Der Herausgeber haftet weder für die Veröffentlichung der Benutzer, noch für deren Inhalt oder deren Wahrhaftigkeit. Der Herausgeber haftet auf keinen Fall weder für Schäden, die am Computersystem des Nutzers entstehen, noch für den Verlust von Daten, die bei Benutzung der Website entstehen.

Der Herausgeber verpflichtet sich dazu, den Inhalt der Website regelmäßig zu aktualisieren, und den Benutzern richtige, klare, prezise und aktuelle Informationen anzubieten. Die Website ist prinzipiell durchgehend zugänglich, außer während der technischen Wartungsarbeiten und der Aktualisierung der Inhalte. Der Herausgeber haftet auf keinen Fall für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Website entstehen.

Der Herausgeber haftet ebenfalls nicht bei technischer Unverfügbarkeit der Internetverbindung, sei es aus Gründen höherer Gewalt, oder wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierung der Inhalte, Veränderungen auf der Website, oder wegen eines Eingriffs durch den Webhoster, wegen eines internen oder externen Streiks, eines Netzausfalls oder eines Stromausfalls.

Der Herausgeber haftet nicht für das mangelnde Funktionieren, einen nicht möglichen oder schlechten Zugang zur Website, der auf eine ungeeignete Ausstattung des Benutzers zurückzuführen ist, oder auf eine fehlerhafte Konfiguration oder Benutzung seines Computers, oder auf mangelnden Leistungen des Internet-Dienstanbieters oder des Internet-Netzwerks beruht.

Die Benutzer haben die Möglichkeit, zum Inhalt der Website Beiträge zu liefern. Die Benutzer werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Herausgeber der Website, gegebenenfalls vertreten durch einen Moderator, die entsprechenden Inhalte in den Newslettern der Website oder auf den Websites seiner Partner veröffentlichen kann, unter der Voraussetzung das Pseudonym des Beitragsurhebers zu nennen.

Der Benutzer verzichtet zugunsten des Herausgebers der Website auf die Rechte, die er an seinen Beiträgen besitzt. Der Herausgeber kann die Beiträge verbreiten und ebenfalls gewerblich nutzen, via Internet, unter Beachtung des Urheberrechts des Beitragsurhebers.

Die Benutzung der Dienstleistungen der Website ist geografisch nicht begrenzt.

Jegliche Meldung oder Mitteilung, welche die vorliegenden ANB, das Impressum oder die Datenschutzerklärung betrifft, ist per Einschreibebrief einzureichen, oder per E-Mail an die Anschrift zu senden, die sich im Impressum der Website befindet. Es sind dort die Kontaktdaten, Name und Vorname, sowie der Grund der Mitteilung anzugeben.

Jegliche Beschwerde im Zusammenhang mit der Benutzung der Website, der Dienstleistungen, der Internet-Seiten auf sozialen Netzwerken oder bezüglich der ANB, des Impressums oder der Datenschutzerklärung muss binnen 365 Tagen nach Eintreten des betreffenden Problems eingereicht werden, und zwar ungeachtet anderweitiger Rechtsvorschriften. Sofern eine entsprechende Beanstandung nicht binnen 365 Tagen erfolgt, kann sie vor Gericht nicht mehr geltend gemacht werden.

Es kann vorkommen, dass die Website oder die angebotenen Dienstleistungen, in begrenztem Umfang, Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten, die im Gegensatz zu den ANB, dem Impressum oder der Datenschutzerklärung stehen. Es kann ebenfalls vorkommen, dass Dritte auf der Website oder auf Zusatzdiensten ( wie z. B. sozialen Netzwerken) unerlaubte Veränderungen vornehmen.

In diesem Fall hat der Benutzer die Möglichkeit, den Herausgeber der Website per Post anzuschreiben, oder eine E-Mail zu senden an die Anschriften, die im Impressum der Website angegeben werden. Es sind, wenn möglich, anzugeben der URL- Standort, eine Beschreibung des Fehlers, sowie die erforderlichen Kontaktdaten des Benutzers.

Sollte eine Vorschrift der ANB sich als rechtwidrig erweisen, oder aus anderen Gründen nicht anwendbar sein, ist diese Vorschrift von den anderen sich in den ANB befindlichen Vorschriften als getrennt zu betrachten. Die Gültigkeit und Anwendbarkeit der anderen sich in den ANB befindlichen Vorschriften wird dadurch nicht berührt.

Die ANB ersetzen alle vorherigen und gegenwärtigen schriftlichen und mündlichen Absprachen. Sie sind durch den Benutzer nicht abtretbar, übertragbar oder unterlizenzierbar.

Eine ausgedruckte Version der ANB, sowie aller elektronisch erfolgten Mitteilungen, kann in allen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verlangt werden, die in Zusammenhang mit den ANB entstehen. Die Parteien vereinbaren miteinander, dass der gesamte sich auf die ANB beziehende Schriftverkehr in Französischer Sprache zu verfassen ist.

Die vorliegenden ANB unterliegen dem Französischen Recht.

Sofern nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, unterliegen alle Streitigkeiten, die aufgrund der Benutzung der vorliegenden Website entstehen, zunächst der Beurteilung durch den Herausgeber zu dem Zweck, eine gütliche Einigung anzustreben.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versuch einer gütlichen Einigung nicht die Fristen verlängert, die für die Einleitung rechtlicher Schritte gelten.

Sofern nicht das Gesetz Gegenteiliges vorschreibt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der vorliegenden ANB ergeben, der Wohnsitz des Antragsgegners.